Als erstes Stelle ich mir die Frage, warum das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung diese verbindliche Auskunft erteilen soll. Dieses Finanzamt ist ein sogenanntes Prüfungsamt und prüft eher steuerliche Vorgänge, die bereits von den sogenannten Funktionsämtern (in Münster sind das die Ämter Münstern-Innstadt und Münster-Außenstadt) abgeschlossen wurden. Da bei diesen Funktionsämtern auch die Umsatzsteuervoranmeldungen bearbeitet werden, sind meiner Meinung nach diese zuständig. Gäbe es Fragen hinsichtlich der Beantwortung einer verbindlichen Auskunft, dann wäre ebenfalls meiner Meinung nach die Umsatzsteuersonderprüfung in den jeweiligen Ämtern zuständig.
An eine verbindliche Auskunft sind erhebliche formale Hürden notwendig. Mich wundert erst einmal zum einen, dass die Stadt Münster um eine Klärung gebeten hat. Sie ist als Gebietskörperschaft eigentlich von der Steuer befreit. Bauherr sollte meines Wissens nach auch nicht die Stadt werden, sondern die Stadtwerke GmbH. Die Stadtwerke Münster GmbH ist zwar eine hundertprozentige Tochter der Stadt Münster, aber als juristische Person zur Zahlung von Steuern verpflichtet. Dies kann jeder Kunde der Stadtwerke auf seiner Strom- oder Gasrechnung sehen. Da ist die Umsatzsteuer offen ausgewiesen.
Da ich davon ausgehen das die Formalien für eine verbindliche Auskunft eingehalten wurden, sollte eine rechtliche Bewertung der Anfrage auch mittlerweile möglich sein. Für Diejenigen die eine verbindliche Auskunft nicht kennen, hier muss der Steuerzahler (hier wohl die Stadtwerke Münster) das Vorhaben schildern und selbst die rechtliche Würdigung in Steuersachen vornehmen. Diese rechtliche Würdigung muss dann entweder vom zuständigen Finanzamt bestätigt oder verneint werden. Sobald die Bestätigung vorliegt, ist das Finanzamt auch verbindlich daran gebunden. Dies gilt aber nur insoweit, wie die bestätigte Planung auch am Ende so ausgeführt wird. Im Regelfall stellen erfahrene Steuerberater solche Anfragen, da die meisten schon an den Formalien scheitern.
Was ich mich jetzt in dem Zusammenhang frage, warum ein Prüfungsfinanzamt mit der Anfrage betraut sein soll. Das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung prüft eigentlich nur abgeschlossene Jahre und lässt sich für diese die Bilanzen und die Gewinn- und Verlsutrechnungen vorlegen. In diesen sucht sie nach steuerlich relevanten Dingen und überprüft im Nachhinein deren rechtliche Würdigung. Die eigentliche steuerliche Festsetzung erfolgt aber in Münster bei den Ämtern Innen- und Außenstadt. Dazu gehört auch die steuerliche Inanspruchnahme bei der Umsatzsteuer zu optieren und die gezahlte Umsatzsteuer sich als Unternehmer in Form der Vorsteuer wieder vom Finanzamt erstatten zu lassen. Wir sprechen im Fall des Stadions so mal eben über eine Summe von knapp 11 Millionen Euro.
Da die Stadt Münster ja noch weitere große Dinge plant (z. B. den Musikcampus), diese aber selber nicht als Bauherr erstellen möchte, hat die Frage nach der Umsatzsteuer auch bei diesen Projekten eine nicht unerhebliche Bedeutung. Ob solche komplexen steuerliche Vorgänge auch von der Presse immer wieder richtig wieder gegeben werden, darf man sicherlich auch mal erfragen.
Kann mir mal einer erklären , warum die Frage Umsatzsteuer ja oder nein , erst bei unserem Stadionumbau auftaucht ?
Wie ist das denn bei den gefühlt hundert anderen , auch kommunalen, Stadion Neubauten in den letzten 25 Jahren in Deutschland gemacht worden?
Warum ist das bei uns so kompliziert?
Also mach ich mal eine von der Umstzsteuer befreite "Ich-AG " auf und werde Stadionbauer, dann klappts auch mit den 60 Millionen 😆
Wer mit dem Teufel tanzt braucht gute Schuhe !
Die offizielle Anfrage:
"Sehr geehrte Bezirksregierung,
Nach einer gründlichen rechtlichen Prüfung über mehrere Jahre möchten wir Sie darum bitten, auf die geplanten Einnahmen (Mehrwertsteuer) im Rahmen des überregional bedeutenden Infrastrukturprojekts "Umbau des städtischen Stadions an der Hammerstraße" zu verzichten, um die Qualität des Vorhabens zu steigern.
Als führendes und engagiertestes Mitglied des Teams Westfalen liegt es in unserer gemeinsamem Verantwortung, solche Projekte mit größtem Einsatz umzusetzen. Wir würden uns freuen, dies bei einem Treffen während des nächsten Heimspiels in der Lounge im 2. Stock zu besprechen."
Mit ehrenvollen Grüßen
Ihr Nachbar"
Breaking News: Leider konnte der Termin aufgrund einer stadionbedingten Spielabsage nicht stattfinden. Ein neuer Termin wird derzeit noch gesucht.
Vorsicht Ironie.
Danke für deine fachliche Analyse 👍
Da kann ich mich nur anschließen. Es tut immer gut, Leute zu kennen, die sich mit bestimmten Materien auskennen. 😊
Kann jemand berichten was hier im Artikel steht der mit einer Schranke versehen ist?
https://www.wn.de/muenster/3-liga-stadt-preussen-stadion-modernisierung-steuer-2954920?pid=true
Also , wirklich gut hört sich das für mich nicht an .
Wenn wir also die ursprünglich selbst Kreditfinanzierten Ausbauleistungen bei der Stadt abstottern sollen , bedeutet das ja wohl , das dieser Ausbau (Südwestturm , Hospitalitybereiche) dann aus dem vorhandenen Budget der Stadt bezahlt werden?
Dazu kommt dann noch eine höhere Pacht und Mietsonderzahlungen…
Das das vorhandene Budget vorne und hinten nicht reicht , wird jetzt deutlich ausgesprochen.
Diese Lücke zu schließen , bedeutet natürlich das wir Abstriche machen müssen.
Bei der Polizeiwache sparen ist ja noch Okay. Aber weniger feste Kioske und vor allem die jetzt ins Spiel gebrachten Mundlöcher in der Osttribüne bedeuten für mich , das wieder mal nur Klein-Klein geplant wird und gebaut werden soll.
Das das unmittelbare Auswirkungen auf die eh schon geringe Kapazität hat nervt mal so richtig.
Es läuft auf eine billige Kleinstadtvariante hinaus…
...Es läuft auf eine billige Kleinstadtvariante hinaus…
Was bei dem zur Verfügung stehenden geringen Budget nicht verwunderlich ist.
"Jede Unterdrückung - sei es Sexismus, Rassismus, Antisemitismus - lebt davon, dass sie für die Nicht-Betroffenen unsichtbar ist." Marina Weisband
Ich persönlich sehe das nicht so negativ.
Es ist und war von vornherein klar, das über verschiedenste Dinge im Detail gesprochen werden muss. Das ist bei solchen Projekten immer der Fall, das kennt auch jeder private Häuslebauer.
Man hat ein Budget, äußert seine Wünsche, setzt sich zusammen und schaut dann, was möglich ist. Hat wirklich irgendjemand gedacht, das der planenden Parteien wie Stadtverwaltung oder Verein quasi ein finanzpolitischer Freifahrtsschein ausgestellt wird? Im übrigen: Es läuft hier, wie hier schon vor Jahren beschrieben, auf die ganz normalen Mechanismen des Geschäfts hinaus. Im Endeffekt wird sich das Projekt vertäuern und man wird es zahlen. Akut wichtig ist nun, das man zusammenkommt, die Entscheidung trifft und endlich anfängt zu bauen!
Man hat ein Budget, äußert seine Wünsche, setzt sich zusammen und schaut dann, was möglich ist.
Das hätte doch schon längst passieren müssen...
Das ist auch passiert, selbstverständlich! Aber es war noch kein Preisschild angebracht! Ganz einfach.
... die spannende Frage für mich ist, wie die Miete für das Stadion in Richtung Verein steigt, und ob die (zusätzlichen) Ticketeinnahmen dann auch noch was für Verein und Mannschaft übrig lassen.
So teuer, wie der Neubau in allen Bereichen mittlerweile ist, hoffe ich mal nicht, das ein Sitzplatz hinterher 40€ kostet, weil man nur so die Miete überhaupt bezahlen kann.
Ähnlich, wie ein Neubau heute locker 13-20€ / m² kostet, das können sich viele auch nicht leisten.
https://www.wn.de/muenster/3-liga-stadt-preussen-stadion-modernisierung-steuer-2954920
WN+ evtl. mit der Antwort auf die Steuerfrage?
Ich persönlich sehe das nicht so negativ.
Es ist und war von vornherein klar, das über verschiedenste Dinge im Detail gesprochen werden muss. Das ist bei solchen Projekten immer der Fall, das kennt auch jeder private Häuslebauer.
Man hat ein Budget, äußert seine Wünsche, setzt sich zusammen und schaut dann, was möglich ist. Hat wirklich irgendjemand gedacht, das der planenden Parteien wie Stadtverwaltung oder Verein quasi ein finanzpolitischer Freifahrtsschein ausgestellt wird? Im übrigen: Es läuft hier, wie hier schon vor Jahren beschrieben, auf die ganz normalen Mechanismen des Geschäfts hinaus. Im Endeffekt wird sich das Projekt vertäuern und man wird es zahlen. Akut wichtig ist nun, das man zusammenkommt, die Entscheidung trifft und endlich anfängt zu bauen!
Dann bin ich mal gespannt , wie der Rat dazu steht das Budget nochmals anzuheben.
