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FANport informiert über neues Versammlungsgesetz NRW

FANport
(@httpwww-fanport-muenster-de)
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Am Donnerstag, den 25. Februar 2021 lädt das sozialpädagogische Fanprojekt "FANport Münster" der Outlaw Kinder- und Jugendhilfe gGmbH zu einer Informationsveranstaltung ein, in der es um den aktuellen Entwurf des neuen Versammlungsgesetzes NRW geht. Ab 19:00 Uhr referiert der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge zu den beabsichtigten Neuerungen dieses Gesetzentwurfs, die bereits seit Wochen bei Expert*innen aufgrund weitreichender Einschränkungen von Grundrechten in der Kritik stehen. Es wird eine abschreckende Wirkung der neuen Regelungen auf Bürger*innen befürchtet, generell noch an Versammlungen oder Veranstaltungen teilzunehmen, an denen das Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt werden soll. Unter gewissen Bedingungen sollen anlasslose Kontrollen und das Abfilmen ganzer Demonstrationen durch die Polizei erlaubt werden. Und es gibt weitere Kritikpunkte.

"Es ist noch nicht lange her, da wurden in zahlreichen Bundesländern neue Polizeigesetze erlassen, die erhebliche Eingriffe in die Privatsphäre durch die Polizei erlauben - Stichwort 'Staatstrojaner' und Aufenthaltsbeschränkungen", so FANport-Leiter Edo Schmidt zur Motivation, über die Gesetzesinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu informieren. "Die Einschränkungen berühren unmittelbar auch die Rechte von Fußballfans und Jugendlichen verschiedener Subkulturen", so der 55jährige Soziologe weiter.

Deshalb ist auch Patrick Arnold von der Landesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte mit von der Partie, da es darum geht, die Auswirkungen des Gesetzestextes auf die Welt der Fußballfans zu analysieren. Ein Podium wird es aufgrund von Corona nicht geben, wohl aber einen Online-Livetalk mit den beiden Fachleuten.

Eine Anmeldung hierzu ist per Mail an fanport[at]outlaw-ggmbh[dot]de möglich – am Veranstaltungstag wird dann der Link zur Veranstaltung zugeschickt. Weitere Infos: www.fanport-muenster.de

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Themenstarter Veröffentlicht : 22/02/2021 6:04 pm
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